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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.07.2020
 
 

URLAUB

Trotz Corona-Pandemie: So kann der Urlaub auf Balkonien gelingen

[02.07.2020] Reisen ist angesichts der Corona-Pandemie nicht so einfach. Manche verbringen ihren Sommerurlaub deshalb zuhause. Dabei sollten sie aber nicht ihre Nachbarn vergessen.

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STEUERERMÄßIGUNG

Energetische Haussanierung: Steuerbonus nur mit Bescheinigung

[02.07.2020] Wer seine eigenen vier Wände energetisch sanieren lässt, kann eine Steuerermäßigung bekommen. Dafür ist aber eine Bescheinigung nötig. Sanierer sollten sich diese vom Fachbetrieb ausfüllen lassen.

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ANREDE

Klage abgewiesen: Anrede in Formularen bleibt männlich

[02.07.2020] Sie fühlt sich diskriminiert und sprachlich totgeschwiegen: Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahrgenommen zu werden. Auch in oberster Instanz scheitert ...

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BUßGELDKATALOG

Neue Hoffnung bei Bußgeldern und Fahrverboten

[02.07.2020] Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeldkatalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.

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FINANZGERICHT HAMBURG

FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen

[02.07.2020] Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, das Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15 b EStG nicht verfassungswidrig.

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Räumungsfrist von drei Monaten aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

[02.07.2020] Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungsentschädigung gemäß ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Corona Pandemie: Antrag auf Außervollzugsetzung der Schließung von Discotheken abgelehnt

[02.07.2020] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken abgelehnt.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts

[02.07.2020] Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des Porträts ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Verfassungsschutz darf "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen

[02.07.2020] Die Einstufung der sog. "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nach einer Eilentscheidung des ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig

[02.07.2020] Das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.

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BETRIEBSUNTERBRECHUNGSVERSICHERUNG

Corona-Pandemie: Geld für Gewerbetreibende von der Betriebsunterbrechungsversicherung

[01.07.2020] Viele Hoteliers, Gastronomen, Veranstalter und andere Gewerbetreibende haben eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Was ist, wenn die Versicherung nicht zahlt? Richter stehen auf der Seite ...

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