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19.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.07.2020

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JUGENDAMT

Jugendamt darf Eltern Einsicht in Verwaltungsakte verwehren

[01.07.2020] In bestimmten Fällen kann das Jugendamt sensible Daten über ein Kind sammeln. Sie unterliegen einem hohen Schutz.

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KOSTENÜBERNAHME

Jobcenter muss Kosten für Berufsbekleidung übernehmen

[01.07.2020] Bei der Anschaffung von Berufskleidung kann es Unterstützung vom Jobcenter geben. Bei Schülern etwa sind die Kosten dafür nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckt. Kosten für Berufskleidung muss das Jobcenter unter ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar

[01.07.2020] Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Empfängnisverhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein

[01.07.2020] Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

OVG Niedersachsen hat Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben

[01.07.2020] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen den Beschwerden von zwei staatlich anerkannten Naturschutzvereinigungen hinsichtlich einer vom Landkreis Uelzen erteilten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erklärt Entgeltklausel für Basiskonto einer Bank für unwirksam

[01.07.2020] Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

VG Koblenz: Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

[01.07.2020] Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des ...

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