Recht-aktuell.de

MEHRWERTSTEUER

Was ist der Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer und was ist die Vorsteuer?

[30.06.2020] Oft liest oder hört man von Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer. Was ist eigentlich damit gemeint? Sind Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer nicht das Gleiche? Doch was genau ist die Vorsteuer?

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TIERHALTUNG

Vermieter muss Haltung eines großen Hundes in einer Wohnung dulden

[30.06.2020] Um Tiere in der Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Besonders große Tiere sorgen dabei oft für Missstimmung zwischen Vermieter und Mieter. Ein Urteil zeigt: Ein Verbot ist nicht ohne weiteres möglich.

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IDENTITÄTSDIEBSTAHL

Mahnungen unbekannter Online-Händler: Was bei Identitätsdiebstahl zu tun ist

[30.06.2020] Mahnungen unbekannter Online-Händler gelten schnell als Spam. Sie können aber ein Warnhinweis auf Identitätsdiebstahl sein. Wie geht man in solchen Fällen vor? Und wie schützt man sich?

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SCHADENSERSATZ

Hersteller einer Großkopf-Hüfprothese zu Schadensersatz verurteilt

[30.06.2020] Kommt ein Mensch durch ein defektes Produkt zu Schaden, muss der Hersteller Schadensersatz zahlen. Das kann auch der Fall sein, wenn eine Prothese wegen einer fehlerhaften OP-Anleitung falsch implantiert wird. ...

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MIETVERTRAG

Mündliche Fortsetzung eines Mietvertrages nach Kündigung

[30.06.2020] Wird ein Mietvertrag wirksam gekündigt und danach mündlich unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt, so müssen die Änderungen innerhalb eines Jahres schriftlich festgehalten werden, da sonst die Schriftform, die vom ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen

[30.06.2020] Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest

[30.06.2020] Das Amtsgericht München wies mit Urteil die Klage eines Münchner Selbstständigen gegen eine Münchner Eventfirma auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Höhe von 1.000 Euro ab.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft setzt Bedürftigkeit der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer voraus

[30.06.2020] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhält nur dann gemäß § 116 Nr. 2 ZPO Prozesskostenhilfe, wenn sowohl die Wohnungseigentümergemeinschaft als auch der ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Mietminderung wegen Hitze setzt genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur voraus

[30.06.2020] Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, so muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerG: Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

[30.06.2020] Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Die Klage einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

[30.06.2020] In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgerichtentschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen ...

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