RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.06.2020

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

ELTERNZEIT

Kann man während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten?

[29.06.2020] Elternzeit bedeutet nicht automatisch, dass Väter und Mütter komplett aus dem Job aussteigen müssen. Sie haben sogar einen Anspruch darauf, in Teilzeit zu arbeiten. Dafür gibt es aber Regeln.

> Lesen Sie mehr

RECHTSCHUTZ

Durchgefallener Polizeianwärter hat Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz haben

[29.06.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch jeden Bürgers auf einstweiligen Rechtsschutz deutlich unterstrichen.

> Lesen Sie mehr

IMMOBILIENFINANZIERUNG

Per Videoberatung zur Immobilienfinanzierung

[29.06.2020] Die Corona-Krise beschleunigt den digitalen Wandel. Kunden müssen nicht mehr in die Filiale gehen, um sich über eine Immobilienfinanzierung beraten zu lassen. Der Berater kommt per Video ins Haus.

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNG

Kündigungsgrund Corona-Pandemie: Kündigungsschutzklage jetzt!

[29.06.2020] Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit oder ohne Verweis auf die Corona-Krise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Dann sollten Sie nicht zögern, das Verhalten Ihres Arbeitgebers auf den rechtlichen ...

> Lesen Sie mehr

Änderung der Anschrift der City Inkasso GmbH

[29.06.2020] City Inkasso mahnt für Branchenbuchanbieter
Die City Inkasso GmbH hat eine neue Anschrift. War sie vormals in der Königsteiner Straße in Frankfurt a.M. ansässig, hat sie ihren Firmensitz nunmehr nach Leverkusen in ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT BERLIN

Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen

[29.06.2020] Aufgrund der Corona-Pandemie muss das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 SGB 2 zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Bordelle in Berlin dürfen weiterhin nicht öffnen

[29.06.2020] Prostitutionsstätten in Berlin dürfen immer noch nicht öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt.

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

SGB III: Private kranken- und pflegeversicherten Beiträge müssen nicht vollständig übernommen werden

[29.06.2020] Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Bei separat abgeschlossen Mietverträgen über Wohnung und Kfz-Stellplatz liegen grundsätzlich zwei selbständige Verträge vor

[29.06.2020] Wurden sowohl für eine Wohnung als auch für einen Kfz-Stellplatz Mietverträge geschlossen, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass die Verträge voneinander selbständig sind. Sie können daher separat gekündigt werden. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Fliesen

[29.06.2020] Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2020-123/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.