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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.06.2020

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AUSKUNFTSRECHT

Mehr Transparenz beim Entgelt: BAG erweitert Auskunftsrecht beim Streit ums Geld

[26.06.2020] Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Urteil des ...

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MEHRWERTSTEUERSENKUNG

Befristete Mehrwertsteuersenkung: So wirkt sich die Mehrwertsteuersenkung für Stromkunden aus

[26.06.2020] Für ein halbes Jahr sinkt die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Das hat auch für Stromrechnungen positive Auswirkungen. Mit einer sehr großen Ersparnis sollten Kunden aber lieber nicht rechnen.

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URLAUBSANSPRUCH

EuGH: Urlaubsanspruch bleibt bei rechtswidriger Entlassung erhalten

[26.06.2020] Nach einer unrechtmäßigen Kündigung haben Arbeitnehmer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weiterhin Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Das gelte für den Urlaubsanspruch im ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.ihrregionalestelefonbuch.de: LS Marketing GmbH mit “Ihr Regionales Telefonbuch” auf Kundenfang

[26.06.2020] Kundenfang der LS Marketing GmbH mit “Ihr Regionales Telefonbuch”

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Beamte haben die Höhe ihrer Bezüge zu überprüfen

[26.06.2020] Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt am Main: Verein haftet für Pyrotechnik

[26.06.2020] Das Ständige Schiedsgericht stellt ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar. Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

WEG-Verwalter kann mittels Formularvertrag nicht Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen

[26.06.2020] Ein WEG-Verwalter kann durch einen Formularvertrag nicht seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

[26.06.2020] Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Reisepreisminderungsanspruch wegen Baulärms am Urlaubsort trotz Kenntnis der Reisenden von Bauarbeiten

[26.06.2020] Informiert der Reiseveranstalter nach Buchung der Reise, dass am Urlaubsort Bauarbeiten durchgeführt werden und treten die Reisenden dennoch die Reise an, so steht ihnen wegen des Baulärms ein Anspruch auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kinder von Grenzgängern haben Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten

[26.06.2020] Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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