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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.01.2020
 
 

URLAUBSANTRAG

Arbeitgeberin muss trotz Urlaubssperre Urlaub gewähren

[17.01.2020] Lehnt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ab, muss er seine Entscheidung begründen. Reicht eine mit dem Betriebsrat vereinbarte Urlaubssperre dazu aus?

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WOHNGELD

Mehr Wohngeld ab 2020: Einkommensschwache beantragen Wohngeld

[17.01.2020] Das Geld für die Miete ist knapp? Wer wenig Einkommen zur Verfügung hat, kann vielleicht Wohngeld beziehen. 2020 haben mehr Menschen Anspruch darauf als zuvor.

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VORSORGEVOLLMACHT

Notarielle Beglaubigung: Bei Beglaubigung der Vorsorgevollmacht auf Nummer sicher gehen

[17.01.2020] Wer entscheidet, wenn ich dement bin? Und wer klärt nach meinem Tod meinen Nachlass? Geht es dabei um Grundstücke, muss eine Vollmacht beglaubigt sein. Aber nicht jede Beglaubigung wird anerkannt.

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ABGASSKANDAL

Kein guter Start ins neue Jahr: KBA ordnet Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge an

[17.01.2020] Der Abgasskandal setzt sich bei Daimler auch im neuen Jahr ungebremst fort.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein

[17.01.2020] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf.

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar

[17.01.2020] Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

[17.01.2020] Im Werkvertragsrecht ist eine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten nicht möglich. Der Auftraggeber kann aber einen Vorschussanspruch oder einen Anspruch auf Ersatz der ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

[17.01.2020] Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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