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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.06.2020

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BERUFSBEKLEIDUNG

LSG: Nur typische Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden

[23.06.2020] Manche Jobs erfordern bestimmte Kleidung. Unter Umständen kommt das Jobcenter für Berufskleidung auf. Wenn die Kleidung aber auch im Alltag getragen werden kann, muss sie selbst finanziert werden.

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ARBEITSZEITEN

Kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten verschieben?

[23.06.2020] Kinder, Sport, Termine: Viele Beschäftigte richten ihr ganzes Leben nach ihren Arbeitszeiten aus. Darf der Arbeitgeber verlangen, dass Mitarbeiter auf einmal zu anderen Uhrzeiten arbeiten sollen?

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UMSATZSTEUERSENKUNG 1. JULI 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?

[23.06.2020] Zum 1. Juli 2020 wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Der Umsatzsteuersatz 19 Prozent wird auf 16 Prozent gesenkt. Der Mehrwertsteuersatz 7 Prozent wird auf 5 Prozent gesenkt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung ...

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ABGASSKANDAL

Der Abgasskandal bei der Daimler AG / Mercedes Benz: Wie ist die (aktuelle) Rechtslage?

[23.06.2020] Bereits mit Beginn des Abgasskandals im September 2015 bei der Volkswagen AG sah sich der Vorstand der Daimler AG veranlasst, den Verdacht von Manipulationen an Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes Benz zurückzuweisen.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Asylbewerber hat Anspruch auf Sozialhilfe trotz Kirchenasyl

[23.06.2020] Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Anfrage eines Vermieters beim Nachlassgericht zur Mitteilung von Erben seines verstorbenen Mieters ist kostenpflichtig

[23.06.2020] Bittet ein Vermieter beim Nachlassgericht um Mitteilung der Erben des verstorbenen Mieters, so ist diese Auskunft kostenpflichtig. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 4 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen möglich

[23.06.2020] Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gemäß § 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft möglich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL

LG Frankenthal: Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht

[23.06.2020] Das Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb bis 2 Meter einhalten müssen, der sich an der besonderen ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Ehemalige Lehrerin muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung ins Gefängnis

[23.06.2020] Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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