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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.06.2020
 
 

MIETRECHT

Fotoaufnahmen: Dürfen Vermieter Fotos von der Wohnung machen?

[22.06.2020] Ob in Maklerexposés, Kauf- oder Miet-Anzeigen: Fotos sollen potenziellen Interessenten ein anschauliches Bild der Wohnung oder des Hauses liefern. Doch müssen Mieter einen Fototermin hinnehmen?

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RADSPORT

Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern greift nicht immer

[22.06.2020] Nicht nur bei Radsport-Wettbewerben, auch bei sportlichen Trainingsfahrten gilt ein Haftungsausschluss. Doch der greift nicht immer - es kommt auf die konkrete Situation an.

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SCHLECHTE BEWERTUNGEN

Onlinebewertungen: Negative Bewertung erhalten?

[22.06.2020] Schlechte Bewertungen können auf zahlreichen Bewertungsportalen von jedermann einfach abgegeben werden.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden

[22.06.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG

BVerwG zum zeitlichen Beginn einer Jagdpause

[22.06.2020] Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

[22.06.2020] Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt

[22.06.2020] Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

VG Köln: Zu viel Werbung für Kinofilm 'Fifty Shades of Grey' bei 'Shopping Queen'

[22.06.2020] Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey - Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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