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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.06.2020
 
 

WAISENRENTE

Erwachsene Waisen: Keine Nachteile bei der Waisenrente durch Corona-Pandemie

[19.06.2020] Wenn wegen der Corona-Pandemie eine Ausbildung, ein Studium oder ein Freiwilligendienst nicht oder nur verspätet angetreten werden kann, so hat das keine Nachteile für Bezieher einer Waisenrente. Darauf weist ...

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UNFALL

LG Münster: Keine Haftung aus der Betriebsgefahr für einen E-Scooter

[19.06.2020] Von Kraftfahrzeugen geht im Straßenverkehr immer eine Betriebsgefahr aus. Nach Unfällen können Halter daher mithaften müssen - auch ohne ein verkehrswidriges Verhalten. Gilt dies auch für E-Scooter?

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WIDERRUF

EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

[19.06.2020] Der Europäische Gerichtshof hat zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt: Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen ist ...

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ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG

Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall

[19.06.2020] Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nach spätestens drei Tagen durch ärztliches Attest nachweisen. Ärzte dürfen die Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst ab dem Behandlungstag – nicht aber für ...

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Arbeitszeugnis muss als Datum Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufweisen

[19.06.2020] Ein Arbeitszeugnis muss als Datum den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufweisen. Unzulässig als Zeugnisdatum ist dagegen der Tag der physischen Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei mit Museumsgebäude verbundenem Kunstwerk kann Künstler regelmäßig nicht Unterlassung des Abrisses des Gebäudes und damit Vernichtung des Kunstwerks verlangen

[19.06.2020] Ist ein Kunstwerk mit einem Museumsgebäude verbunden und plant die Museumsbetreiberin den Abriss des Gebäudes zwecks Umgestaltung und damit die Vernichtung des Kunstwerks, so kann der Künstler dies regelmäßig nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Presse steht kein Auskunftsanspruch über den Inhalt von Akten zum Oktoberfestattentat zu

[19.06.2020] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

[19.06.2020] Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Einbürgerungsanspruch für nichtehelicher Kinder von NS-Verfolgten

[19.06.2020] Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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R

[Ruhestörung]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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