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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.06.2020

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EINBÜRGERUNG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung

[18.06.2020] nichteheliche Kinder, deren Eltern zwischen 1933 und 1945 aus „politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ die Staatsangehörigkeit entzogen worden war, dürfen bei der Einbürgerung nicht diskriminiert ...

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VERSICHERUNGSSCHUTZ

Im Ehrenamt richtig versichert

[18.06.2020] Ehrenamtlich Engagierte sollten sich mit ihrem Versicherungsschutz befassen - und ihn gegebenenfalls anpassen. Ansonsten droht ihnen, dass sie im Fall eines Falles auf dem Schaden sitzenbleiben.

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ZAHLUNGSAUFFORDERUNG

Drohung mit SCHUFA-Meldung bei bestrittenen Forderungen unzulässig

[18.06.2020] Mahnschreiben von Inkassounternehmen dürfen Empfänger nicht zu sehr unter Druck setzen. Bestimmte Drohungen zum Beispiel sind nach Angaben der Wettbewerbszentrale nicht in Ordnung.

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Novo-Print-Studio-Ltd. stellt Rechnung

[18.06.2020] Anzeigenvertrag mit Novo-Print-Studio-Ltd.
Die Novo-Print-Studio-Ltd. verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen. Durch die Rechnung wird ein Produkt namens “Infobroschüre” abgerechnet. ...

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STEUERPFLICHTIGER ARBEITSLOHN

Weiterbildung von Arbeitnehmern: Bezahlung von Fortbildungskosten durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

[18.06.2020] Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend"

[18.06.2020] Wird die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von abstellbaren Defiziten aus, so kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Geht der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Beschlussanfechtungsverfahren gegen Beschlüsse von Miteigentümern einer Wohnung über Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung

[18.06.2020] Fassen Miteigentümer einer Wohnung Beschlüsse über die Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung, so sind die Beschlüsse nicht mittels eines Beschlussanfechtungsverfahrens nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Berufsschüler

[18.06.2020] Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Schülerinnen abgelehnt, die selbst nicht zu den von der 2. Hessischen Corona-Verordnung von der Präsenzpflicht ausgenommenen Personen gehören. Die Schulpflicht ergebe ...

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Vorsitzende eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegen mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

[18.06.2020] Das Niedersächsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420/18 (DStR 2019, 1396) zur ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen rechtfertigt die Entfernung einer JVA-Beamtin aus dem Dienst

[18.06.2020] Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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