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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.06.2020

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MEHRBEDARF

Hartz-IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung

[17.06.2020] Mund und Nase bedecken: Das gilt weiterhin in großen Teilen des öffentlichen Lebens. Die Gesichtsmasken gibt es nicht kostenlos. Können Hartz-IV-Empfänger deshalb einen Mehrbedarf geltend machen?

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KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Corona-Pandemie: SPD plant Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter

[17.06.2020] Die SPD-Bundestagsfraktion will den gesetzlichen Kündigungsstopp für Mieter um weitere drei Monate verlängern.

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INSOLVENZ

Corona-Pandemie: Unternehmen-Neustart durch Insolvenz

[17.06.2020] Das Corona-Virus hat in wirtschaftlicher Hinsicht eine höhere Verschuldung vieler Unternehmen bis hin zur Insolvenzgefahr zur Folge. Ein Insolvenzantrag kann einem Unternehmer die Möglichkeit zum Neustart ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

[17.06.2020] Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das Landgericht Osnabrück beschäftigt. Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Keine Einstellung als Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen begründet Entschädigungsanspruch

[17.06.2020] Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, so begründet dies grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Das ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Kirschlorbeerhecken

[17.06.2020] Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie ...

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LANDGERICHT BERLIN

Eigenbedarfskündigung: Vermieter darf bei Anbieten einer Alternativwohnung nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden

[17.06.2020] Hat ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, besteht grundsätzlich die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Sporthallen in Berlin Tempelhof bleiben bis zu den Sommerferien geschlossen

[17.06.2020] Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin coronabedingt vorerst weiter geschlossen.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Berliner Abgeordneter scheitert mit Organstreit im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

[17.06.2020] Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen.

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