RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.06.2020

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

GRATIS-MUSTERMEDIKAMENTE

EuGH: Keine Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente an Apotheker

[12.06.2020] Pharmaunternehmen dürfen Apothekern keine Gratis-Mustermedikamente geben, die verschreibungspflichtig sind. Zwei Firmen hatten über mehrere Instanzen darüber gestritten. Zum Schluss wurde der Europäische ...

> Lesen Sie mehr

BUßGELD

Nutzung einer Fernbedienung für Navi gilt als Handyverstoß

[12.06.2020] Mit dem Handy ohne Freisprechanlage zu telefonieren ist Autofahrern verboten. Schon allein solche Geräte in die Hand zu nehmen, ist nicht erlaubt. Fällt eine Navi-Fernbedienung auch darunter?

> Lesen Sie mehr

ENTSCHÄDIGUNG

Kein Anspruch auf Entschädigung von Airline für Verspätung wegen Randale an Bord

[12.06.2020] Ein Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei ...

> Lesen Sie mehr

NEUE STRAßENVERKEHRSORDNUNG

Änderung der Straßenverkehrsordnung: Ab wann jetzt schon ein Fahrverbot droht!

[12.06.2020] Für alle Autofahrer gelten ab dem 28.4.20 deutlich strengere Regeln im Verkehr.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf umzugswilligen Elternteil erst nachdem Kind Grundschule beendet hat

[12.06.2020] Möchte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, so kann dies solange zurückgestellt werden, bis das Kind die Grundschule ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Anspruch auf Entschädigung nach Flugannullierung wegen möglichen Unwetters

[12.06.2020] Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT ESSEN

LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt "Schlüssiges Konzept" der Angemessenheitsregelung der Unterkunftskosten für SGB II

[12.06.2020] Die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Aktuelle coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport derzeit rechtmäßig

[12.06.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT HANNOVER

AG Hannover: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke

[12.06.2020] Das Amtsgericht Hannover hat einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt. Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters ist ein ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSGERICHT MAINZ

ArbG Mainz: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona-Pandemie unterrichten

[12.06.2020] Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2020-112/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.