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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.06.2020

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SCHUL- UND KITA-SCHLIEßUNGEN

Corona-Krise: BVerfG lehnt Eilantrag gegen Schul- und Kita-Schließungen ab

[11.06.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen ...

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FAKE-FERIENANGEBOTE

Wenn der Traumurlaub wie eine Seifenblase platzt: Niedrigmiete verrät Fake-Ferienangebote

[11.06.2020] Das Traumhaus für den Urlaub ist gefunden und gebucht - doch dann war alles nur ein Schwindel. Bei der Suche nach einem individuellen Urlaubsdomizil sollten Buchende wachsam sein.

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SOKA-DACH-BEITRÄGE

Beiträge zur SOKA-Dach und Winterbeschäftigungsumlage für Dachdecker-Meister und Poliere?

[11.06.2020] Wenn Sozialkassen, die Arbeitsagentur oder Einzugsstellen der Sozialversicherung ein Unternehmen zur Kasse bitten, dann sollte man genau kontrollieren (lassen), ob die Forderungen eine echte ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teileigentumseinheiten

[11.06.2020] In Teileigentumseinheiten dürfen Obdachlose tageweise untergebracht werden. Eine unzulässige Wohnnutzung liegt in der heimähnlichen Unterbringung von Obdachlosen in der Regel nicht. Dies hat der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtens

[11.06.2020] Das Land Berlin durfte die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen. Der Präsenzunterricht darf nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden, wobei nach Klassenstufen differenziert werden ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Wendenden nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

[11.06.2020] Ein Wendender muss die Sorgfaltsanforderungen aus § 9 Abs. 5 StVO beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, so kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Zulässige Klage setzt ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung voraus

[11.06.2020] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine zulässige Klage im Regelfall erfordert, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird. Die Angabe der ladungsfähigen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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