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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.06.2020
 
 

AUßERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG

Schlichten statt Richten: Konfliktlösung ohne Richter

[10.06.2020] Ob bei einem Streit zwischen Nachbarn, Erben oder in Trennung lebenden Ehepartnern: Selten ist ein Gerichtsprozess der ideale Weg, um Konflikte beizulegen. Doch es gibt außergerichtliche Alternativen.

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VERFASSUNGSBESCHWERDE

Bundesverfassungsgericht verweist Kläger gegen Corona-Verbote an Verwaltungsgerichte

[10.06.2020] Für die nachträgliche Prüfung der vielen Corona-Verbote sind in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss klar. Dass ...

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SOMMERURLAUB

Sommerurlaub trotz Corona-Pandemie: „Pilotprojekt“ auf Mallorca

[10.06.2020] Spanien ist ein Hotspot der Corona-Pandemie in Europa, doch eine bei Deutschen beliebte Region meldet kaum noch neue Fälle. Die Balearen - inklusive Mallorca - testen mit Tausenden deutschen Urlaubern nun den Ernstfall. ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Eigenbedarfskündigung zur Nutzung als Zweitwohnung muss detailliert begründet werden

[10.06.2020] Der Vermieter kündigte eine Wohnung wegen Eigenbedarfs. Im Kündigungsschreiben teilt er dem Mieter mit, er lebe bekanntlich in X und benötige die Wohnung für seine notwendigen Aufenthalte in Berlin als ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Bei Einhaltung des Sichtfahrgebots anderer Verkehrsteilnehmer besteht für in der Dunkelheit innerorts geparkte Fahrzeuge keine erhöhte Beleuchtungspflicht

[10.06.2020] Ist ein innerorts am rechten Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug bei Einhaltung des Sichtfahrgebots erkennbar, so besteht für den Fahrzeughalter nicht die erhöhte Beleuchtungspflicht aus ...

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AMTSGERICHT KONSTANZ

Belegeinsicht: Vermieter hat behauptete Vernichtung von Originalbelegen zu Betriebskostenabrechnung nachzuweisen

[10.06.2020] Behauptet der Vermieter, die Originalbelege zu einer Betriebskostenabrechnung seien vernichtet, so muss er dies nachweisen können. Kann er dies nicht, steht dem Mieter weiter ein Anspruch auf Einsicht in die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Abi-Bälle (noch) weiterhin nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich

[10.06.2020] Abi-Bälle dürfen in Berlin nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Corona-Verbote: Auch Whisky-Tastings nach wie vor untersagt

[10.06.2020] Nachdem das Verwaltungsgericht Aachen bereits das Verbot bestätigt hatte, in Shisha-Bars die Nutzung von Shisha-Pfeifen anzubieten, hat sie mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass auch Whisky-Verkostungen nach ...

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LANDGERICHT COBURG

Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Mietvertrags

[10.06.2020] Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bewertungsportal muss auf Tatsachen beruhende negative Bewertung über eine Arztpraxis nicht löschen

[10.06.2020] Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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