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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.01.2020
 
 

ELTERNGELD

Monatliche Umsatzbeteiligungen neben dem Arbeitslohn können Anspruch auf Elterngeld erhöhen

[16.01.2020] Das Elterngeld orientiert sich am Einkommen der Eltern. Zugrunde gelegt wird in der Regel das monatliche Nettoeinkommen in einem bestimmten Zeitraum. Aber was ist mit Bonuszahlungen?

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BERATUNGS- UND PROZESSKOSTENHILFE

Prozess- oder Beratungshilfe: Wie Sie auch mit wenig Geld zu Ihrem Recht kommen

[16.01.2020] Ob bei einer Kündigung, Ärger um Hartz IV oder Zoff ums Erbe - wer kaum Geld hat, aber Rechtsrat braucht, kann Beratungshilfe beantragen. Dann springt der Staat ein.

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KOSTENÜBERNAHME

Krankenkasse muss Kosten für Hautstraffungs-Operationen übernehmen

[16.01.2020] Antrag ausfüllen, abschicken, und dann erstmal warten. Ein Papierkrieg mit der Krankenkasse ist nichts für Ungeduldige. Ewig Zeit lassen darf sich die Kasse aber nicht - sonst wird es teuer.

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KÜNDIGUNG

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit: Anleger der LeaseTrend AG sollen nach Kündigung zahlen

[16.01.2020] Für die Anleger der LeaseTrend AG, Oberhaching gab es vor Weihnachten eine böse Überraschung. Den Anlegern wurde die Beteiligung gekündigt. Gleichzeitig sollen sie Ausschüttungen zurückzahlen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Alleinverfügungsbefugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungsberechtigt

[16.01.2020] Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Alleinverfügungsbefugnis über das Guthaben zu und stammt das Guthaben von Einzahlungen ...

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AMTSGERICHT COESFELD

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch umfasst Mietdifferenzschaden für Dauer von 3 ½ Jahren

[16.01.2020] Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden

[16.01.2020] Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts können ungeachtet einer solchen ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

[16.01.2020] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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