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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.06.2020

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WOHNUNGSÜBERGABE

Was Mieter beim Auszug beachten müssen

[09.06.2020] Damit der Wohnungsauszug glatt verläuft, sollten Mieter einige Sachen beachten. Sonst könnte es später Probleme mit dem Vermieter geben.

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ERBAUSSCHLAGUNG

Erbe annehmen oder ausschlagen: Vorsicht bei der Erbausschlagung zugunsten anderer

[09.06.2020] Ein Erbe kann man ausschlagen. Damit wird meist die Riege der in Frage kommenden Erben neu bewertet. Wer mit seiner Ausschlagung eine bestimmte Person begünstigen will, sollte sich beraten lassen.

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ELTERNZEIT

Wiedereinstieg: Nach der Elternzeit zurück in den Job

[09.06.2020] In der Elternzeit sind die Mütter und Väter oft weit weg vom Job. Nichtsdestotrotz sollte man ein paar Gedanken an die Arbeit verschwenden - um erfolgreich wieder einzusteigen.

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VW ABGASSKANDAL

BGH: VW-Diesel-Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz

[09.06.2020] Rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat hat Volkswagen allein in Deutschland mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung ausgestattet. Im September 2015 ...

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LANDGERICHT BONN

Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeutet Eingang der Nachricht auf Gerät des Empfängers und Öffnung der Nachricht

[09.06.2020] Die zwei blauen Haken bei WhatsApp bedeuten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen ist und die Nachricht geöffnet wurde. Damit ist spätestens zu diesem Zeitpunkt von einem Zugang der Nachricht ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen absichtlich falscher Angabe der Überstundenanzahl über mehrere Jahre

[09.06.2020] Gibt ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre absichtlich falsche Überstunden an, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer darf nicht gezahlte Erschwerniszuschläge nicht eigenmächtig durch ...

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LANDGERICHT COBURG

LG Coburg zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

[09.06.2020] Die Klage eines Gebäudebrandversicherers gegen den Privathaftpflichtversicherer eines Mieters auf Ausgleich eines Brandschadens hatte beim Landgericht Coburg Erfolg, weil der Mieter ein gebraucht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

[09.06.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Unfallversicherungsschutz für Geschäftsreisenden bei Terroranschlag während eines Restaurantbesuches

[09.06.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kein Anspruch für Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland

[09.06.2020] Das Bayerische Landessozialgericht hat heute in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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