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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.06.2020
 
 

CORONA-PANDEMIE

OVG in Nordrhein-Westfalen: Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer

[08.06.2020] Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus ...

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WILDCAMPEN

Wild Campen, erlaubt oder nicht? - Die Rechtslage

[08.06.2020] Skandinavien ist ein Paradies für Draußen-Urlaub: Dort kann man fast überall in der Natur sein Zelt aufschlagen. In Deutschland dagegen ist Wildcampen meist verboten. Doch es gibt Alternativen.

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HOMEOFFICE

Arbeitsunfällen im „Homeoffice“: Gesetzliche Unfallschutz besteht auch im Homeoffice

[08.06.2020] Während der Arbeit und auf dem Weg dahin gilt gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Doch was ist, wenn ich zu Hause arbeite?

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HOMEOFFICE

Corona-Pandemie: Homeoffice und andere Arbeitsrechtfragen

[08.06.2020] Das Coronavirus stellt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Die Angst vor Ansteckung und der aktuelle Ausnahmezustand sorgen auf beiden Seiten für Unsicherheit: Wie verhalte ich mich ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen

[08.06.2020] Während das Land Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Sanierungsarbeiten im Hotel nach Hurrikan: Reisenden steht wegen Baulärms Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz zu

[08.06.2020] Kommt es in einem Hotel nach einem Hurrikan zu Sanierungsarbeiten, muss der Reiseveranstalter darauf vor Reisebeginn hinweisen. Er muss sich zudem über den Zustand der Hotelanlage informieren. Die Reisenden können wegen ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Ex-Ehegatte steht Recht auf Einsicht in ein vom anderen Ex-Ehegatten später errichtetes Testament zu

[08.06.2020] Haben die Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und hat ein Ehegatte nach der Scheidung ein weiteres Testament errichtet, so steht dem anderen Ehegatten ein Recht auf Einsicht in dieses Testament zu. Denn ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt

[08.06.2020] Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht mit ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH verneint Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

[08.06.2020] Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt, muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17) ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

VG Göttingen gibt Eilantrag gegen Maskenpflicht während einer Medizinklausur teilweise statt

[08.06.2020] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.05.2020 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verpflichtung durch die Universitätsmedizin Göttingen gewandt hatte, ...

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