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Recht-aktuell.de

 
25.04.2024
25.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.06.2020
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URLAUB

Trotz Corona-Pandemie: Startsignal für den Sommerurlaub am Mittelmeer

[04.06.2020] Es ist das Startsignal für den Sommerurlaub an Adria oder Algarve: Die weltweite Reisewarnung für Touristen wird zumindest zum Teil aufgehoben. Das Risiko für die Reisenden bleibt aber.

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VIDEO-ABSTANDSÜBERWACHUNG

Keine Überwachung der Abstandsregeln per Video ohne Zustimmung des Betriebsrates

[04.06.2020] Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber bestimmte Hygienevorgaben umsetzen. Ob die Belegschaft sich daranhält, darf aber nicht einfach so mit Videoaufnahmen kontrolliert werden.

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VW-ABGASSKANDAL

Abgasmanipulation: LG Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz zu

[04.06.2020] 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das ...

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LS Marketing GmbH mit “Ihr Regionales Telefonbuch” auf Kundenfang

[04.06.2020] Rechnung in Sachen “Ihr Regionales Telefonbuch”
Die LS Marketing GmbH geht mit dem Branchenverzeichnis “Ihr Regionales Telefonbuch” unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

[04.06.2020] Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden

[04.06.2020] Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT NÜRNBERG

Unzulässige Eigenbedarfskündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters

[04.06.2020] Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US- Heimkehrer

[04.06.2020] Corona-Pandemie: Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

[04.06.2020] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht ...

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