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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.06.2020

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TESTAMENT

Der letzte Wille: Auch "Singles" sollten vorsorgen

[03.06.2020] Auch Singles sollten ein Testament aufsetzen. Damit gehen sie auf Nummer sicher, dass im Todesfall mit ihrem Nachlass das geschieht, was in ihrem Sinne ist.

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KINDERFREIBETRAG

FG Niedersachsen: Kinder-Steuerfreibetrag gilt nach Trennung für beide Eltern

[03.06.2020] Der Kinderfreibetrag für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung eines Kindes steht grundsätzlich beiden Eltern zu. Das gilt auch, wenn ein Elternteil nur etwa 10 Prozent der Betreuung übernimmt.

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GUTSCHEINE

Gutscheine vom Chef - steuerpflichtig oder steuerfrei?

[03.06.2020] Manche Arbeitgeber geben ihren Beschäftigten Gutscheine. Wichtig dabei: Seit dem 1. Januar 2020 sind dabei einige Änderungen zu beachten. Andernfalls werden die Gutscheine steuerpflichtig.

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KOLUMNE ZU BLITZER APPS

Blitzer-Apps sind illegal - doch es gibt ein Schlupfloch für Autofahrer

[03.06.2020] Seit dem 28. April 2020 werden mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) Bußgelder drastisch erhöht und Fahrverbote nun viel früher verhängt

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Indoorspielplätzen in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen

[03.06.2020] Corona-Pandemie: Indoorspielplätze für Kinder dürfen vorerst nicht wieder geöffnet werden. Das in der Corona-Verordnung ("Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Bau von Windrädern kann bestandskräftigen Flugverkehr nicht verdrängen

[03.06.2020] Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Zulässige identifizierende Bildberichterstattung über öffentlich unbekannte Person bei rechtswidriger Untervermietung an Medizintouristen

[03.06.2020] Eine identifizierende Bildberichterstattung über eine von einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren betroffenen Person wegen der rechtswidrigen Untervermietung an Medizintouristen ist auch dann ...

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LANDGERICHT KLEVE

Kein Entschädigungsanspruch bei Flugannullierung aufgrund Streiks von Fluglotsen

[03.06.2020] Fluggästen steht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert, weil es wegen des Streiks ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

[03.06.2020] Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

[03.06.2020] Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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