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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.06.2020

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INFEKTIONSSCHUTZ

Schutzmaske am Arbeitsplatz: Muss der Arbeitgeber die Maske bezahlen?

[02.06.2020] In der Gastronomie, im Einzelhandel, im Friseursalon: In Zeiten von Corona sind Beschäftigte dazu verpflichtet, bei der Arbeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Muss der Arbeitgeber dafür aufkommen?

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KÜNDIGUNG

AG Potsdam: Fristlose Kündigung wegen anhaltenden Hundegebelles rechtfertigen

[02.06.2020] Hunde können in Mehrfamilienhäusern für Streit sorgen. Insbesondere wenn die Vierbeiner oft bellen, können Nachbarn sich gestört fühlen.

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VOGELLÄRM

Mieter haben keinen Anspruch auf Baumfällung wegen Vogellärm

[02.06.2020] Vögel können laut werden. Doch Mieter haben deshalb nicht automatisch Anspruch darauf, dass ihr Vermieter Maßnahmen gegen die Geräusche ergreift. Einen Baum muss der Vermieter also nicht fällen.

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CONTAINER-INVESTMENT

P & R-Anleger erhält Anspruch auf Entschädigung für Container-Investment von Volksbank Emmerich-Rees eG

[02.06.2020] Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Z

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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Trägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden

[02.06.2020] Der Trägerin einer Jugendwohngruppe kann gemäß § 48 SGB VIII die Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden. Denn eine Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für eine Ungeeignetheit ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Vorliegen einer vorläufigen Rechtsposition

[02.06.2020] Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt ...

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AMTSGERICHT OLDENBURG IN HOLSTEIN

Nießbraucher steht gegen Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu

[02.06.2020] Ein Nießbraucher steht gegenüber dem Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu. Dies gilt auch dann, wenn die Terrassentür im Gemeinschaftseigentum einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Verfassungsschutzbericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den so genannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen

[02.06.2020] Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Volljähriges behindertes Kinder hat Anspruch auf Kindergeld

[02.06.2020] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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