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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.05.2020
 
 

SCHMERZENSGELD

OLG Köln: Fußgänger müssen trotz sperriger Last den Gehweg im Blick behalten

[29.05.2020] Wer auf dem Gehweg stürzt, weil er etwas Sperriges trägt und den Weg nicht gut erkennen kann, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das zeigt ein aktueller Gerichtsbeschluss.

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SELBSTSTÄNDIGKEIT

Freie Mitarbeiterin in physiotherapeutischer Praxis kann sozialversicherungspflichtig sein

[29.05.2020] Eine „freie Mitarbeiterin“ einer Firma muss nicht zwingend als Selbstständige gelten. Entscheidend ist mitunter das Unternehmerrisiko, zeigt ein Urteil.

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PRÄMIENSPARVERTRÄGE

Kündigung von Prämiensparverträgen nicht immer wirksam

[29.05.2020] Immer mehr Sparkassen kündigen die Prämiensparverträge ihrer Kunden. Hintergrund ist, dass die Verträge den Sparkassen mittlerweile zu viel Aufwand kosten. Der Zinsaufwand ist den Sparkassen in Anbetracht der ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

[29.05.2020] Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Reparatur von Steckdosen unterfällt Kleinreparaturklausel

[29.05.2020] Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Kleinreparaturklausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das Amtsgericht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

[29.05.2020] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

[29.05.2020] Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von ...

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes

[29.05.2020] Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie Schritte, Puls, ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig

[29.05.2020] Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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