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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.05.2020
 
 

CORONA-SOFORTHILFE

LG Köln: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

[26.05.2020] Wer Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss mit dem Geld nicht automatisch alte Schulden begleichen. Denn die Mittel sollen nach einem aktuellen Urteil nur für aktuelle Engpässe eingesetzt werden.

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E-ZIGARETTEN-WERBEN

LG Trier: Händler darf nicht mit Slogan "E-Ziga retten Leben" werben

[26.05.2020] Ein E-Zigarettenhandel mit Sitz in Trier darf nicht mit der Aussage „E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen“ werben. Das hat das Landgericht Trier entschieden und einer Klage der Wettbewerbszentrale in Frankfurt ...

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HOCHZEITSFEIER

Corona-Pandemie: Hochzeitsfeiern in Berlin weiterhin nur im kleinen Kreis möglich

[26.05.2020] Hochzeitsfeiern sind in Berlin wegen der Corona-Pandemie weiter vorerst nur in kleinem Kreis von maximal 20 Personen möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (VG 14 L 144.20). Es hat damit ...

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CAR-CORONA TEIL II

Corona-Schutzmaske und Autofahren

[26.05.2020] Das man dadurch nur andere, jedoch nicht sich selbst schützen kann, lasse ich unkommentiert, sondern widme mich nach einer kurzen Einleitung dem Thema der Überschrift.

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THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen

[26.05.2020] Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Blick auf Tennisplatz statt auf Meer begründet Anspruch auf Reisepreisminderung

[26.05.2020] Hat ein Reisender ein Zimmer mit Meerblick gebucht und erhält stattdessen ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz, begründet dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Muss der Reisende das falsche Zimmer nur für ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor

[26.05.2020] Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor Cannabis konsumiert ...

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LANDESSOZIALGERICHT ESSEN

SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet

[26.05.2020] Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung

[26.05.2020] Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

[26.05.2020] Das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach ...

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