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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.01.2020
 
 

ONLINE-BEWERTUNGSPORTALEN

BGH: Yelp darf sein Bewertungssystem weiter nutzen

[15.01.2020] Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann sie sich ...

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ENTSCHÄDIGUNG

Vorsicht Rutschgefahr: Warnschild befreit nicht automatisch von Haftung

[15.01.2020] Und zack, schon ist die Urlaubsfreude wieder dahin. Gleich am zweiten Tag stürzt ein Pauschaltourist am Hoteleingang und bricht sich das Handgelenk. Selber schuld? Oder haftet der Reiseveranstalter?

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SOZIALKASSEN FÜR DEN BAU- UND HANDWERKSBEREICH

Sowohl-als-auch-Betriebe und die SOKA-Pflicht

[15.01.2020] SOKA-Bau, Malerkasse, SOKA-Gerüst, SOKA-Dach und EWGaLa: Dahinter verbergen sich tarifliche Sozialkassen für den Bau- und Handwerksbereich. Wenn ein Betrieb dem entsprechenden Tarifvertag „unterfällt“, ist er ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen

[15.01.2020] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auftraggeber steht kein Verdienstausfall gegen Bauunternehmer wegen bloßer Anwesenheit bei Bauausführung in Privatwohnung zu

[15.01.2020] Ist der Auftraggeber bei der Bauausführung in der Privatwohnung bloß anwesend, so kann er von dem Bauunternehmer keinen Verdienstausfall verlangen. Die Überwachung des Bauunternehmers begründet grundsätzlich keinen ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Eizellenspende und Leihmutterschaft in Ukraine steht Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen

[15.01.2020] Die Zuhilfenahme einer Eizellenspende und Leihmutterschaft in der Ukraine steht der Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen. Eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung des Kindes zum Zwecke ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Sturz auf Rollstuhlrampe bei Nässe: Hotel kann trotz aufgestellten Warnschildern haften

[15.01.2020] Das Aufstellen von Warnschildern in einem Hoteleingangsbereich, um auf eine mögliche Rutschgefahr auf einer Rollstuhlrampe bei Nässe hinzuweisen, ist nur dann ausreichend, wenn die Rollstuhlrampe den ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Ehepflicht trotz Trennung: Ex-Partner muss auch nach Trennung in Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens einwilligen

[15.01.2020] Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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M

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R

[Ruhestörung]

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[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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