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17.11.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.05.2019
 
 

UMSETZUNGSPROTOKOLL

Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis bei Halteverbot wegen Umzugs

[17.05.2019] Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungsprotokoll als öffentliche Urkunde.

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BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG

Keine Jobgarantie: Betriebsbedingte Kündigung von Schwerbehinderten möglich

[17.05.2019] Für Menschen mit schwerer Behinderung gibt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Beschäftigungsgarantie bei betrieblichen Umstrukturierungen.

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DIENSTFAHRZEUG

FG Münster: Garagenkosten bei Dienstauto nicht anrechenbar

[17.05.2019] Ein Dienstwagen ist praktisch - vor allem, wenn er auch privat genutzt werden kann. Der daraus entstehende Nutzungsvorteil muss versteuert werden. Stellt sich die Frage: Können entstandene Kosten gegengerechnet ...

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UNTERNEHMERKREDITE

BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern

[17.05.2019] Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungsgebühren sind in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR ...

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

[17.05.2019] Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

[17.05.2019] Bezeichnet ein Sachverständiger die Frage eines Prozessbevollmächtigten als "Unsinn", stellt dies einen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen als befangen dar. Denn das Wort "Unsinn" stellt eine unsachliche ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung

[17.05.2019] Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Verfahrensbeteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland gemäß ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

[17.05.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Garagenkosten mindern nicht Nutzungswert eines Firmenwagens

[17.05.2019] Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Ruhestörung]

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