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21.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.05.2019
 
 

EINREISEBESTIMMUNGEN

AG Hannover: Deutscher Reiseveranstalter muss Angehörige anderer EU-Staaten nicht über abweichende Einreisebestimmungen informieren

[16.05.2019] Ein deutscher Reiseveranstalter muss Angehörige anderer EU-Staaten nicht über abweichende Einreisebestimmungen informieren. Bleibt ein Urlauber auf hohen Kosten sitzen, weil ihm das Reiseland wegen fehlender ...

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MODERNISIERUNG

AG Gelsenkirchen: Modernisierung muss rechtzeitig und durch Vermieter angekündigt werden

[16.05.2019] Will der Vermieter eine Immobilie modernisieren, muss es die Mieter rechtzeitig darüber informieren. Für diese Ankündigung gibt es klare Anforderungen. Werden sie missachtet, sind Mieter unter Umständen nicht zur ...

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VW-ABGASSKANDAL

Anspruch auf Schadensersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Dieselabgasskandals erworben wurden

[16.05.2019] Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie

[16.05.2019] Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bei Vereinbarung eines Festpreises gehört zur Errichtung eines Einfamilienhauses die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit

[16.05.2019] Wird zur Errichtung eines Einfamilienhauses ein Festpreis vereinbart, so umfassen die Arbeiten auch die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit. Mit der zusätzlichen Beauftragung der Abdichtung muss der Bauherr nicht ...

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LANDGERICHT BERLIN

Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

[16.05.2019] Kommt es aus einer Nachbarwohnung gelegentlich zu intensivem Kinderlärm, so muss dies der Wohnungsmieter hinnehmen. Sozialadäquater Kinderlärm stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Europawahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Ausstrahlung eines geänderten Wahlwerbespots der NPD verpflichtet

[16.05.2019] Das Bundesverfassungsgerichts hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Sterbegeldauszahlung an einen nicht als "Hinterbliebenen" anzusehenden Erben unterliegt der Einkommensteuer

[16.05.2019] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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