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18.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.05.2019
 
 

SPARVERTRAG

Kündigung gut verzinster Altverträge: Was Bankkunden wissen müssen

[14.05.2019] Je länger, desto besser - mit solchen Slogans warben Geldinstitute für langfristige Sparverträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durchgehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.

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INSOLVENZVERFAHREN

Pfändungsschutz von Ansprüchen auf Erbbauzins

[14.05.2019] Pfändbar im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners, dass er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besaß. Auch pfändbar ist das Vermögen, welches er während des ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten

[14.05.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

RBB muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

[14.05.2019] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familiengerichtliche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen

[14.05.2019] Die Veröffentlichung von Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer gewerblichen Internetseite stellt eine Regelung von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 BGB dar. In diesem Fall kann ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen

[14.05.2019] Die Landeshauptstadt München muss dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Putschversuch in der Türkei: Fluggesellschaft muss Entschädigung wegen Flugverspätung zahlen

[14.05.2019] Ein Fluggast erhält wegen einer Flugverschiebung aufgrund des Putschversuchs in der Türkei im Juli 2016 eine Entschädigung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO). Besteht am Zielflughafen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

11x geblitzt in 68 Minuten: Raser wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit verurteilt

[14.05.2019] Ein Verkehrssünder ist vom Amtsgericht München zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt worden. Der Mann war in gut einer Stunde elf Mal geblitzt worden.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Änderungsklauseln unwirksam: Bausparkasse darf während der Ansparphase keine Kontoführungsgebühren verlangen

[14.05.2019] Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

[14.05.2019] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 bleibt vorläufig verboten bleibt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte ...

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