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18.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.05.2019
 
 

PRIVATSPHÄRE

Persönlichkeitsrechte: Darf der Chef die E-Mails seiner Angestellten mitlesen?

[13.05.2019] E-Mails im dienstlichen Postfach sollten sich im besten Fall um die Arbeit drehen. Manche Chefs möchten es genau wissen und verlangen von ihren Angestellten, mitlesen zu dürfen. Dürfen sie das?

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SCHLÜSSELRÜCKGABE

Ende des Mietvertrags: Mieter muss alle Schlüssel an Vermieter zurückgegeben

[13.05.2019] Bei der Rückgabe einer Mietwohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses werden die Schlüssel immer wieder zum Konfliktthema. Generell gilt: Der Mieter muss alle Schlüssel übergeben, die er beim Einzug oder zu ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten

[13.05.2019] Ist eine Mietwohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden, so besteht keine Pflicht zur Duldung des Einbaus vermieterseitiger Geräte. Ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine arglistige Täuschung der Versicherung bei Nichtaufnahme von mündlichen Angaben des Versicherungsnehmers durch Versicherungsvertreter

[13.05.2019] Macht der zukünftige Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsvertreter mündlich Angaben zu Vorerkrankungen und Arztbesuchen und nimmt dies der Versicherungsvertreter nicht in den Antrag auf, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

[13.05.2019] Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Die entschied das Amtsgericht München und wies damit ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Verbraucherdarlehensvertrag muss über Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung aufzuklären

[13.05.2019] Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten muss. Dies bedeutet, dass ...

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VORSATZ BEI GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHREITUNG

Auswirkungen auf die Annahme von Vorsatz bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

[13.05.2019] Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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