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20.05.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.05.2019
 
 

KOSTEN FÜR SCHULBÜCHER

BSG: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen

[09.05.2019] Jobcenter müssen Hartz IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichts hervor.

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ERBFALL

Erbe kann bei Anwendung ausländischen Rechts leer ausgehen

[09.05.2019] Kinder sollen in Deutschland beim Erbe nicht leer ausgehen. Dies beruht auf Artikel 6 Grundgesetz, der die Familie unter besonderen Schutz stellt. Allerdings kann es auch anders kommen, wie eine Entscheidung des ...

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FARBIGE FASSADEN

Der Traum vom himmelblauen Häuschen: Was Eigentümer wissen müssen

[09.05.2019] Durch farbenfrohe Gassen bummeln, macht im Urlaub richtig Spaß. Wer südliches Flair auf die heimische Hausfassade bringen will, hat vielerorts schlechte Karten.

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ABGASSKANDAL

Weiterhin dicke Luft in Stuttgart: Fahrverbot in Stuttgart auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5

[09.05.2019] In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ...

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AMTSGERICHT NÜRNBERG

Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken

[09.05.2019] Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 - 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Kein Kindergeldanspruch für Zweitausbildung bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nach Abschluss der Erstausbildung

[09.05.2019] Ein Anspruch auf Kindergeld für eine Zweitausbildung besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) nicht, wenn das Kind nach dem Abschluss der ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Für Kündigung aus Anlass einer Erkrankung spricht zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

[09.05.2019] Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Auseinanderdriften zweier getrennter Matratzen im Boxspringbett stellt keinen Mangel dar

[09.05.2019] Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

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BUNDESFINANZHOF

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

[09.05.2019] Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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