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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.05.2019

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SCHMERZENSGELD

Nach Sturz auf Kreuzfahrtschiff: Mann erhält Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro

[07.05.2019] In Folge eines schweren Sturzes auf einem Kreuzfahrtschiff erhält ein Passagier 4.000 Euro Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter MSC Cruises. Hierauf einigten sich die Anwälte am Oberlandesgericht ...

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LINKSABBIEGERUNFALL

Trotz Vorrang: Beim Abbiegen auf Kreuzungen müssen Fahrer sich abstimmen

[07.05.2019] Stoßen ein Links- und ein entgegenkommender Rechtsabbieger an einer Kreuzung zusammen, ist die Rechtslage schwierig. Sowohl die Ampelschaltung als auch der Vorrang des Kreuzungsräumers müssen genau ...

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IMMOBILIENVERKAUF

Kosten für Verkauf einer Immobilie als Werbungskosten für neu erworbene Mietimmobilie unter Umständen absetzbar

[07.05.2019] Wer eine Privatimmobilie verkauft, muss die damit verbundenen Kosten selbst tragen. In bestimmten Fällen lassen sich die Ausgaben für Notar, Rechtsanwalt oder Makler aber dennoch steuerlich absetzen.

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BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

Leistungsanerkenntnis zur Berufsunfähigkeitsversicherung der Provinzial Versicherung schon nach 16 Tagen

[07.05.2019] Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit bricht regelmäßig die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Versicherten weg. Genau dieses soll die Berufsunfähigkeitsversicherung auffangen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden

[07.05.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen

[07.05.2019] Die Zugehörigkeit zur "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" begründet keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung auf ein Foto zum Personalausweis gemäß § 7 Abs. 3 der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Landkreis haftet für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unschuldigen aufgrund verwechselter Kennzeichen

[07.05.2019] Kommt es bei der Herstellung eines Kennzeichens zu einem Fehler, so muss dies der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle auffallen. Kommt es aufgrund eines fehlerhaften Kennzeichens zu einem ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Versicherungspflicht von Beschäftigten in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt Erzielung von Arbeitsentgelt voraus

[07.05.2019] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) die unwiderlegbare Vermutung besteht, dass ...

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BUNDESFINANZHOF

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags?

[07.05.2019] Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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