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20.05.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.05.2019
 
 

VERLUST AUS SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT

BFH: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich abziehbar

[06.05.2019] Wer ein Ehrenamt ausübt, bekommt oft ein wenig Geld dafür. Doch was ist, wenn man auch Ausgaben hat und diese höher sind als die Einnahmen? Ein Urteil zeigt nun: Man kann das Finanzamt beteiligen.

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BRÜCKENTEILZEIT

Die neue Brückenteilzeit und was zu beachten ist

[06.05.2019] Einmal Teilzeit, immer Teilzeit - viele Arbeitnehmer mit reduzierter Arbeitszeit kennen sie: die Teilzeitfalle. Dank der neuen Brückenteilzeit soll nun Schluss sein mit dem Freiraum wider Willen. Für wen ...

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HÄUSLICHE KRANKENPFLEGE

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige Blutzuckermessung

[06.05.2019] Schaffen Diabetiker den Umgang mit Insulin nicht selbst, helfen eventuell Pflegekräfte aus. Der Arzt kann dann eine entsprechende häusliche Krankenpflege verschreiben. Diese darf in Ausnahmefällen auch ...

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BEITRÄGE ZUR SOKA-BAU

Gelten Parkplatzmarkierungsarbeiten als Bauarbeiten und müssen dafür Beiträge zur SOKA-Bau gezahlt werden?

[06.05.2019] Ein kleines Unternehmen für Boden-, Fahrbahn- und Parkplatzmarkierungen soll Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) bezahlen. Es wehrt sich dagegen. Der Fall geht bis ans ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

[06.05.2019] Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen durch umgefallenen Lautsprecher

[06.05.2019] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

[06.05.2019] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ...

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LANDGERICHT BERLIN

Berufungsgericht darf ortsübliche Vergleichsmiete trotz eines erstinstanzlich eingeholten abweichenden Sachverständigengutachtens auf Mietspiegel begründen

[06.05.2019] Das Landgericht Berlin hatte in einem Verfahren zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 zu entscheiden und verwies darauf, dass das Landgericht als Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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