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18.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.05.2019
 
 

NICHTBEFÖRDERUNG

Überbuchung oder zu spät am Gate: Fluggast muss Nichtbeförderung beweisen

[03.05.2019] Ein Fluggast muss beweisen können, dass ihm die Airline das Boarding verweigert hat - und nicht er selbst zu spät am Gate gewesen ist. Andernfalls kann der Passagier keine Entschädigung wegen Nichtbeförderung ...

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TRENNUNGSHUND

Trennungshund: Ex-Frau hat nach Scheidung keinen Anspruch auf Umgang mit Hund

[03.05.2019] Einen Streit um eine Labrador-Hündin hat ein geschiedenes Ex-Paar bis zum Oberlandesgericht Stuttgart getragen. Die Richter sprachen das Tier in einem Beschluss dem Mann zu und erklärten, dass die Frau keinen ...

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AUFFAHRUNFALL

Klage erfolglos: Ohne Spuren am Heck kein Auffahrunfall

[03.05.2019] Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende schuld ist.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Google Auffindbarkeit Vertrag: Regionaler Firmenverlag auf Kundenfang

[03.05.2019] Eine weitere Firma geht von der Dörflistraße 50 in Zürich auf Kundenfang unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern: Die Firma "Regionaler Firmenverlag".

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kfz-Zulassungsbehörde darf Autokennzeichen "HH 1933" einziehen

[03.05.2019] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

[03.05.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter eine Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf und der Mieter die Montage von Rauchmeldern durch nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

[03.05.2019] Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in ...

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VERWALTUNGSGERICHT ANSBACH

Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

[03.05.2019] Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse abgewiesen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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