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18.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.04.2019
 
 

FLUGAUSFÄLLE UND VERSPÄTUNGEN

Die Rechte von Fluggästen: Was Passagieren bei Flugausfällen und Verspätungen zusteht

[30.04.2019] Der Sommer könnte am Himmel erneut chaotisch werden. Viele Flugausfälle und Verspätungen sind nach jetzigem Stand wahrscheinlich. Bei kurzfristigen Annullierungen und Verspätungen von mehr als drei ...

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ARBEITSUNFALL

Keine Entschädigung für Tinnitus: Lautsprecherdurchsage ist kein Arbeitsunfall

[30.04.2019] Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht ...

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BALKONBEPFLANZUNG

Grenzen für Balkon-Gärtner: Welche Pflanzen nicht erlaubt sind

[30.04.2019] Die Bepflanzung des Balkons gehört grundsätzlich zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietwohnung. Welche Pflanzen Mieterin die Kästen setzen, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Allerdings gibt es bei der ...

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ILLEGALER ONLINE-HANDEL

Bundesrat im Kampf gegen den illegalen Online-Handel

[30.04.2019] Der Bundesrat hat jüngst einen Gesetzesentwurf gegen die Bekämpfung der Kriminalität im Online-Handel in den Bundestag eingebracht. Danach sollen in Zukunft auch Betreiber von Handelsplattformen im Internet ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Würgen während der Vergewaltigung ist nicht zwingend schwere körperliche Misshandlung

[30.04.2019] Wird das Opfer während einer Vergewaltigung gewürgt, so liegt darin allein noch keine schwere körperliche Misshandlung und somit besonders schwere Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2 a) ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

[30.04.2019] Wird ein Kind von der Mutter streng nach islamischen Glauben erzogen, kann ihr dennoch die elterliche Sorge allein übertragen werden, wenn zum Beispiel die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes ...

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VERWALTUNGSGERICHT HALLE

Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu

[30.04.2019] Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und ...

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VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes

[30.04.2019] Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 1. Juli 2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 auferlegten und im ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

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F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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