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18.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.04.2019
 
 

ARBEITSZEUGNIS

Arbeitszeugnis rechtzeitig beantragen: Kündigungsschutzklage verhindert nicht Verfall des Zeugniserteilungsanspruchs

[29.04.2019] Sind Beschäftigte mit einer Kündigung durch ihren Arbeitgeber nicht einverstanden, können sie versuchen, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zu wehren. Ein Arbeitszeugnis erhalten sie trotzdem - ...

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MOBILE HALTEVERBOTSSCHILDER

Streit um Abschleppkosten: Fahrer muss Umgebung auf mobile Halteverbotsschilder prüfen

[29.04.2019] Wer mobile Halteverbotsschilder ignoriert, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Autofahrern ist zuzumuten, eine Strecke von 30 Metern zu kontrollieren, um solche temporären Schilder zu ...

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UNFALLAUFNAHME

Die Polizei verweigert die Unfallaufnahme - Wie verhält man sich richtig?

[29.04.2019] Hat es im Straßenverkehr gekracht, ist es am sichersten, die Polizei hinzuziehen und diese den Unfall aufnehmen zu lassen. Zwar können die Polizeibeamten nicht selber Angaben zum Ablauf des Unfalls machen, ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram

[29.04.2019] Das Landgericht München I hat die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen eine Influencerin abgewiesen.

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

[29.04.2019] Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über eine Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Mieter hat nach Anbau eines Balkons ohne Fassadendämmung Anspruch auf erneute Anbringung zuvor demontierter Rollläden

[29.04.2019] Stimmt ein Mieter dem Anbau eines Balkons an seine im Erdgeschoss befindliche Wohnung nur unter der Bedingung zu, dass an dem neuen Balkontür-/Balkonfensterelement wie zuvor ein Außenrollladen angebracht wird, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Kleinreparaturklausel]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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Z

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