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20.05.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.04.2019
 
 

SCHEIDUNG

Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Scheidung?

[25.04.2019] Die Ehe wird in Deutschland in einem förmlichen Gerichtsverfahren vor dem örtlich zuständigen Familiengericht geschieden. Für das Scheidungsverfahren fallen gesetzlich festgelegte Gebühren an, die sich ...

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ONLINE CASINO

Wann ist ein Online Casino in Deutschland legal?

[25.04.2019] Das Spielen im Internet erfreut sich großer Beliebtheit. Immer mehr Menschen zieht es dabei in Online Casinos. Die Hoffnung, hier das große Geld zu machen, beschert der Branche steigende Umsätze. Doch ist Glücksspiel im ...

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WLAN-HOTSPOT

Nutzung von Kundenrouter als WLAN-Hotspot ohne Zustimmung zulässig

[25.04.2019] Viele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht.

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BEHANDLUNGSFEHLER

Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler: Ärzte müssen auch bei Behandlung von Kollegen präzise Fragen bei Untersuchung stellen

[25.04.2019] Ärzte müssen Medizinerkollegen genau so sorgfältig behandeln wie andere Patienten. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie bei der Untersuchung präzise Fragen stellen müssen - und nicht davon ausgehen dürfen, dass der ...

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FEHLER IN GUTACHTEN

Medizinische Gutachten: Berufsunfähigkeitsversicherung und Fehler in Gutachten der Versicherer durch fehlende Herleitung des Ergebnisses

[25.04.2019] In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Artist hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Sturz am "Todesrad"

[25.04.2019] Nutzt ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern die Gewichte eines "Todesrads", haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am "Todesrad" nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SPANDAU

Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar

[25.04.2019] Werden in einer Mietwohnung ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag entdeckt, so stellt dies kein Mietmangel dar. Der Mieter kann daher nicht die Beseitigung des Heimchenbefalls verlangen. Dies hat das Amtsgericht ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar

[25.04.2019] Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

[25.04.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

[25.04.2019] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, ...

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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