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18.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.04.2019
 
 

APPLE ICLOUD

Erben eines Apple-Anwenders haben Anspruch auf Zugang zu iCloud des Verstorbenen

[24.04.2019] Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren. Das entschied das Landgericht Münster (Az.: 014 O 565/18).

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FAHRRADUNFALL

Auch bei Fahrradschaden gilt 130-Prozent-Regel

[24.04.2019] Für Fahrzeugschäden hat die Rechtsprechung den Grundsatz der sogenannten 130-Prozent-Regel entwickelt. Demnach darf ein Geschädigter den Schaden zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Liegen die ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Angemessener Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind beträgt zwei Wochen

[24.04.2019] Der Sommerferienumgang mit einem zweijährigen Kind ist regelmäßig auf zwei Wochen zu begrenzen. Eine längere Trennung des Kindes von der Hauptbetreuungsperson in diesem Alter ist bei Spannungen in der ...

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SOZIALGERICHT BERLIN

Übernahme von Transplantationskosten durch Krankenkasse bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften möglich

[24.04.2019] Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz ...

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AMTSGERICHT LANDSTUHL

Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht

[24.04.2019] Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen arglistiger Täuschung ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen

[24.04.2019] Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer ist zu ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

[24.04.2019] Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Werbebroschüre "Bürger-Info DIN A4-Folder Umweltschutz": Verlagsservice MBH UG verzichtet auf Forderung

[24.04.2019] Wer Rechnungen oder sonstige Zahlungs­aufforderungen der Verlagsservice MBH UG wegen eines Anzeigenvertrags erhält, hat gute Chancen, nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

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LEIHMUTTERSCHAFT

Leihmutter in der Ukraine: Genetische Mutter kann sich nach deutschem Recht nicht als Mutter ins Geburtenregister eintragen lassen

[23.04.2019] Eine Frau kann sich nach deutschem Recht nicht als Mutter ihres von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenen Kindes beim Standesamt eintragen lassen. Möglich ist nur eine Adoption, wie aus einem Beschluss ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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