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20.05.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.04.2019
 
 

ZEITERFASSUNG

Stempelkarte, Stechuhr oder digitale Arbeitszeitmesser - Darf der Arbeitgeber eine Zeiterfassung einführen?

[23.04.2019] Stempelkarte und Stechuhr gehören in den meisten Unternehmen der Vergangenheit an. Die Zeiterfassung ist dennoch in vielen Betrieben Thema - auch wenn das heute zumeist über spezielle Software und digitale ...

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WIDERRUFSRECHT

Mieter haben bei Mieterhöhungen kein Widerrufsrecht

[23.04.2019] Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Widerrufsrecht nicht für Mieterhöhungen gilt. Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht widerrufen werden ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes

[23.04.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage

[23.04.2019] Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die Belege einsehen, ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kein Schadensersatzanspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall

[23.04.2019] Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion bekommen hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfallopfer muss die Kausalität ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt

[23.04.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die angegebenen Parameter ...

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STOP-SCHILD

„Stopp-Schild“: Wo Autofahrer anhalten sollten

[23.04.2019] Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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