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20.05.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.04.2019
 
 

DIENSTRAD

Dienstrad statt Dienstwagen: Umweltbewusstes Fahren wird seit Jahresbeginn steuerlich gefördert

[18.04.2019] Arbeitnehmer, die auf ein Dienstrad umsteigen wollen, sollten dies mit ihrem Arbeitgeber besprechen. Denn Umweltbewusstes Fahren wird seit Jahresbeginn steuerlich gefördert, erklärt Isabel Klocke vom Bund ...

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LÄRMBELÄSTIGUNG

VG Karlsruhe: Auto-Posing in Innenstädten kann untersagt werden

[18.04.2019] Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar

[18.04.2019] Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich eigenmächtig fortbewegen ...

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BUNDESFINANZHOF

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

[18.04.2019] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr

[18.04.2019] Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück

[18.04.2019] Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen.

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LANDGERICHT LEIPZIG

Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

[18.04.2019] Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen ...

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FAHRVERBOT

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

[18.04.2019] In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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