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18.07.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.04.2019
 
 

EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Private Krankenkassenbeiträge: Kein Steuerabzug bei fehlender Datenübermittlung

[16.04.2019] Steuerzahler können die Beiträge zur Basis-Krankenversicherung in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben absetzen.

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ALTERNATIVMEDIZIN

Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf alternative Medizin

[16.04.2019] Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen. Dies geschieht in der Regel durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Doch was ist, wenn ein Patient ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

[16.04.2019] Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 12. April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus

[16.04.2019] Gewährt ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber das Recht, die ärztliche Untersuchung eines Arbeitnehmers zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit anzuordnen, so setzt dies bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ...

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LANDGERICHT BERLIN

Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

[16.04.2019] Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

[16.04.2019] Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des ...

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SOKA-BAU

Malerarbeiten und Hausmeistertätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

[16.04.2019] Wenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeitszeiten entscheidend.

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ERSCHEINUNGSBILD AM ARBEITSPLATZ

Bart oder glatt rasiert: Darf der Arbeitgeber den Bart verbieten?

[15.04.2019] Ein gepflegtes Erscheinungsbild und Auftreten -eine Anforderung von Arbeitgebern an Angestellte, die eigentlich jeder nachvollziehen kann. Für einige Chefs gehört dazu jedoch, dass Angestellte glatt rasiert ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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