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13.12.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.04.2019
 
 

VERMIETUNG

Feriengäste ja oder nein? Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

[12.04.2019] Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urteil schwierig. ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

LG Berlin: Eigenbedarfskündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

[12.04.2019] Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto schwerer fällt ihm ein Umzug in eine neue Bleibe. Das sollten Vermieter bei einer ...

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PAUSENREGELUNG

Kann der Chef feste Zeiten für Arbeitspausen vorschreiben?

[12.04.2019] Mittagspause nur zwischen 12.00 und 12.30 Uhr, Schichtpause zwischen 01.00 und 03.00 Uhr nachts. Darf der Arbeitgeber festlegen, zu welchen Zeiten Arbeitnehmer ihre Pause einlegen dürfen?

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GRÜNDUNGSZUSCHUSS

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

[12.04.2019] Wer sich selbstständig macht und einen Gründungszuschuss erhält, darf der Arbeitsagentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

[12.04.2019] Die Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Kein Versicherungsschutz durch Vollkaskoversicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle

[12.04.2019] Entstehen beim Überfahren einer Bodenschwelle Schäden am Fahrzeug, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt ein nicht versicherter Betriebsschaden vor. ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen

[12.04.2019] Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. Andernfalls haftet er ...

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LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungsverfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet

[12.04.2019] Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Konsum vom Korrosionsschutzmittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden

[12.04.2019] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen ...

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VERWALTUNGSGERICHT HALLE

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier zulässig

[12.04.2019] Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass der Miniatur Bullterrier als "gefährlicher Hund" einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass für Hunde dieser Rasse die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist.

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