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13.12.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.04.2019
 
 

MARKENRECHTLICHER SCHUTZ VON TESTSIEGELN

Markenstreit: EuGH lässt Fragen um „Öko-Test“-Label offen

[11.04.2019] Im Markenrechtstreit um das „Öko-Test“-Label hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundlegende Fragen zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Das teilten die Luxemburger Richter mit ...

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RÜCKFORDERUNG DER UMSATZSTEUER

Streit um die Rückforderung der Umsatzsteuer: Kliniken müssen Kassen Umsatzsteuer für Krebsmittel erstatten

[11.04.2019] Kliniken müssen gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf Medikamente für die ambulante Krebsbehandlung unter Umständen zurückzahlen.

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GIRO- ODER SPARKONTO

Taschengeld und erstes Konto: Worauf Eltern und Kinder achten sollten

[11.04.2019] Erwachsene kommen nicht ohne ein eigenes Konto aus. Aber was ist mit dem Nachwuchs? Gibt es ein Alter, ab dem Kinder ein eigenes Konto haben sollten? Und welche Bedingungen sind für Minderjährige wichtig?

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ABGASSKANDAL

Viereinhalb Jahre Dieselskandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

[11.04.2019] Vor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalteinrichtung ...

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LANDGERICHT BERLIN

Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor

[11.04.2019] Wird eine Mietwohnung überwiegend zur Weitervermietung an Feriengäste genutzt, so liegt kein Wohnraummietverhältnis vor. Der Vermieter kann daher das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies ...

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AMTSGERICHT MÖNCHENGLADBACH

Auch im Verhältnis zum Aufwand sehr hohe Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen können erstattungsfähig sein

[11.04.2019] Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB als Schadensersatz erstattungsfähig sein. Es ist nämlich branchenüblich, ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nicht unmittelbar zu Fahrerlaubnisentziehung

[11.04.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Anspruch auf Schmerzensgeld für nicht erkannter Darmkrebserkrankung

[11.04.2019] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Arzthaftpflichtprozess den Erben einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz wegen einer nicht erkannten ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Prädikat "Rheinhessischer Wein" bei außerhalb des rechtlich geschützten Gebiets liegenden Rebflächen

[11.04.2019] Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz aufgrund der Klage eines Winzers aus dem Landkreis ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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