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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.04.2019
 
 

RUHESTÖRUNG

OLG München weist Klage ab: Kuhglocken dürfen weiter bimmeln

[10.04.2019] Seit Jahren streiten ein Ehepaar und eine Bäuerin im oberbayerischen Holzkirchen über das Geläut von Kuhglocken. Immer wieder traf man sich vor Gericht - die Eheleute hatten in getrennten Verfahren gestritten. ...

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ERBAUSSCHLAGUNG

Vorsicht bei der Erbausschlagung: Anfechtung wegen Irrtums über Schulden nicht möglich

[10.04.2019] Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass überschuldet ist. Bestätigt sich dieser Verdacht später nicht, kann die Ausschlagung aber nicht in jedem Fall zurückgenommen ...

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GESUNDHEITSFRAGEN

Nur Ehrliche haben eine Chance: Für Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung Zeit nehmen

[10.04.2019] Der Verlust der Arbeitskraft bedeutet oft auch Einkommenseinbußen. Dieses Risiko lässt sich mit einer Versicherung gegen Berufsunfähigkeit absichern. Wichtig dabei: Die Gesundheitsfragen sollten auf ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT DURCH UNFALL

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall

[10.04.2019] In unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

[10.04.2019] Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, ein ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich

[10.04.2019] Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos

[10.04.2019] Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Nach ...

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HESSISCHES FINANZGERICHT

Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen

[10.04.2019] Bekommt ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben, kann er seinen Schaden steuerlich als ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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