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13.12.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.04.2019
 
 

HEIZKOSTENABRECHNUNG

Zweifel an Messwerten: Vermieter ist zur Änderung der Abrechnung verpflichtet

[08.04.2019] Über die Abrechnung von Heizkosten entbrennt mitunter Streit. Klar ist: Wenn die Messwerte nicht stimmen können, muss im Zweifel die Abrechnung geändert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass einige Bewohner zu viel ...

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AUFKLÄRUNGSPFLICHT

Aufklärungspflicht mit Grenzen: OP-Risiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen angegeben werden

[08.04.2019] Keine OP ohne Unterschrift - Patienten haben ein Recht auf umfangreiche Aufklärung. Doch ein Gerichtsurteil zeigt: Ärzte müssen nicht jede Detailinformation herausrücken.

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HARTZ IV BEI HAFTUNTERBRECHUNG

Strafgefangener hat Anspruch auf Zahlung von Hartz IV-Leistungen bei Haftunterbrechung

[08.04.2019] Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unterbrochen wird?

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NAMEN ODER NUMMERN

Namensschild am Briefkasten und Klingelschild: Was darf drauf stehen?

[08.04.2019] Keine Frage, Privatsphäre ist wichtig. Aber gilt das auch für den Namen an der Tür? Wer dort statt seines Namens lieber eine Nummer lesen möchte, sollte mindestens den Briefträger informieren. Was Mieter und Eigentümer ...

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ABGASSKANDAL

Ein Urteil mit Gewinngeschäft für den Kläger - hoher Schadenersatz, kaum Nutzungsentschädigung, hohe Zinsleistungen

[08.04.2019] Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr ...

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VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Qualitätswein Franken: Abfüllung von Frankenwein an der Mosel zulässig

[08.04.2019] Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entscheiden, dass eine Weinkellerei auch dann einen Wein als Qualitätswein Franken bezeichnen darf, wenn dieser in Zell an der Mosel abgefüllt wurden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Operationsrisiken von bis zu 20 % dürfen als "vereinzelt" bezeichnet werden

[08.04.2019] Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

AG München zur Angemessenheit von Abschleppkosten

[08.04.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fahrzeug, die zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt werden, abgeschleppt werden dürfen. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes für ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten

[08.04.2019] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit wies es die Beschwerde ...

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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