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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.04.2019
 
 

ERSTE-HILFE-MAßNAHMEN

Im Sportunterricht zusammengebrochen: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

[04.04.2019] Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht von Sportlehrern. Ein früherer Schüler klagt erfolgreich beim Bundesgerichtshof. Doch ob er nun auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen kann, ist offen.

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BEHANDLUNGSFEHLER

Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler: Was Patienten tun können

[04.04.2019] Machen Ärzte einen Fehler, haben Patienten womöglich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick, beantwortet von der Verbraucherzentrale ...

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ARBEITSUNFALL

Verletzung bei Diebesjagd während Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar

[04.04.2019] Beschäftigte sind auf Dienstreisen unfallversichert - in der Regel auch auf dem Weg vom Tagungsort zum Hotel. Eine Verletzung bei der Verfolgung eines Taschendiebs auf dem Rückweg von einem Abendtermin ...

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KREDITWIDERRUF

Widerrufsbelehrung: OLG Frankfurt erklärt Widerrufsbelehrung der Commerzbank vom 28.06.2010 für fehlerhaft

[04.04.2019] Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18) die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank am 28.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages für ...

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile besteht kein Anspruch auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten

[04.04.2019] Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass kein Recht auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten besteht, wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Zusammenbruch im Sportunterricht: Lehrer haben Pflicht zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher und zumutbarer Erste-Hilfe-Maßnahmen

[04.04.2019] Der Bundesgerichtshof hatte über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Teilnahme an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos von Prominenter ohne Helm beim Fahrradfahren

[04.04.2019] Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs sind als Werbungskosten abziehbar

[04.04.2019] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungkosten sind.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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