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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.04.2019
 
 

ILLEGALES FILESHARING

Urheberrechts-Verletzungen: Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung bei illegalem Filesharing ihrer Kinder

[03.04.2019] Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken.

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EHE

Nicht nur die Liebe zählt: Irrtümer über die Ehe

[03.04.2019] In juristischer Hinsicht machen sich viele falsche Vorstellungen über die Ehe. Vor einer Hochzeit sollten sich daher Paare gut informieren.

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URLAUB BEI KRANKSCHREIBUNG

SG Karlsruhe: Krankenkasse darf Krankengeld während Auslandsurlaub nicht verweigern

[03.04.2019] Krankgeschrieben und trotzdem in den Urlaub fahren? Das ist durchaus möglich. Sogar der Anspruch auf Krankengeld kann in so einem Fall bestehen bleiben.

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ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT

Leistungsantrag für Berufsunfähigkeitsversicherung: Warum Sie Ihre Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinden sollten

[03.04.2019] In unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, ob Sie bei der Stellung eines Leistungsantrags im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Ihre Ärzte von der Schweigepflicht ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

[03.04.2019] Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

[03.04.2019] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines ...

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SOZIALGERICHT LEIPZIG

Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

[03.04.2019] Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet, da das ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

[03.04.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zinsausgleichszahlungen, die aufgrund von Swapvereinbarungen geleistet wurden, nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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