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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.04.2019
 
 

HUNDEHAUFEN

Urteil nun rechtskräftig: Hundehaufen und seine Folgen beschäftigt jahrelang die Gerichte

[02.04.2019] Ein Hundehaufen auf einem Restaurantparkplatz hat im bayerischen Augsburg zu einer handfesten Auseinandersetzung und einem jahrelangen Rechtsstreit geführt.

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PATIENTENVERFÜGUNG

Patienten­verfügung: So konkret und präzise wie möglich formulieren

[02.04.2019] Ob Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren.

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ARZTHAFTUNG

Kein Anspruch auf Schadensersatz für künstlich verlängertes Leben

[02.04.2019] Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchsten ...

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VERHALTEN AN HALTESTELLEN

Was tun, wenn der Bus blinkt? - Zum richtigen Verhalten an Straßenbahn- und Bushaltestellen

[02.04.2019] Für manche Fahrzeugführer ist das richtige Verhalten an Bushaltestellen unklar, weil vielleicht die Führerscheinprüfung schon viele Jahre zurückliegt oder im Bekanntenkreis ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

"Wiederbelegungssperre" zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen rechtswidrig

[02.04.2019] Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Bewerber für Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an charakterlicher Eignung abgelehnt werden

[02.04.2019] Das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden darf.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetrieb ohne erforderliche Zuverlässigkeit

[02.04.2019] Wer die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nicht besitzt, dem ist nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis als Betreiber zu versagen, sondern auch die Erlaubnis für ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming"

[02.04.2019] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass ...

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F

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H

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[Kleinreparaturklausel]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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