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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.03.2019
 
 

STREIT UM GEBÜHREN

Hochrisiko-Fußballspiele: Gebühren für Fußball-Clubs bei Polizeieinsätzen rechtmäßig

[29.03.2019] Punktsieg für das Land Bremen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen für prinzipiell rechtmäßig. Den konkreten Fall müssen aber die Richter in der ...

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ABBIEGEUNFALL

AG Lebach: Zu spätes Blinken des abbiegenden Vordermannes rechtfertigt alleinige Haftung nach Kollision

[29.03.2019] Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken. Tun sie das nicht, haften sie nach einem Unfall, wenn sie mit einem Überholenden kollidieren. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Lebach ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNGEN

Kostensteigerung: Einwände gegen Nebenkostenabrechnungen müssen gut begründet werden

[29.03.2019] Vermieter müssen sich an das Gebot der Wirtschaftlichkeit halten. Denn gegen allzu hohe Kostensteigerungen können Mieter sich wehren. Allerdings müssen diese auch nachweisen können, dass die Kosten tatsächlich ...

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SCHMERZENSGELD

Ärztlicher Behandlungsfehler: Hausarzt muss 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

[29.03.2019] Zwei Spritzen wegen akuter Rückenschmerzen hatten für einen Patienten letztlich tödliche Folgen. Ein Hausarzt muss wegen dieses Behandlungsfehlers eine halbe Million Euro Schmerzensgeld an die Witwe des Patienten und ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Psychiatrische Gutachten: Mit welchen Tricks falsche Gutachten für Versicherer zur Berufsunfähigkeit begründet werden

[29.03.2019] Im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es sich häufig so, dass bei psychischen Erkrankungen Gutachten durch Versicherer eingeholt werden und die Erbringung der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

[29.03.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Das Gericht wies damit die Klage gegen eine ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

[29.03.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf.

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AMTSGERICHT COBURG

Schwimmbadbetreiber muss nicht vor Gefahren für Besucher beim Tauchen warnen

[29.03.2019] Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Bemessung des Elterngelds: Bei mehrfachem Steuerklassenwechsel ist relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend

[29.03.2019] Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

"Berührungsloser Unfall": Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

[29.03.2019] Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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