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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.03.2019
 
 

ERBAUSSCHLAGUNG

OLG Köln: Eltern können Erbschaft fürs Kind nicht nur bei Schulden ausschlagen

[27.03.2019] Kinder können nicht entscheiden, ob sie ein Erbe antreten wollen. Das übernehmen ihre Erziehungsberechtigten. Falls diese festlegen, dass das Kind ein Erbe ausschlägt, müssen sie sich das vom Familiengericht ...

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HAUSHALTSHILFEN

Anmeldung bei der Minijob-Zentrale: Haushaltshilfe anmelden und Vorteile nutzen

[27.03.2019] Einkaufen, kochen, Wäsche waschen, putzen: Haushaltshilfen übernehmen viele Aufgaben, wenn ihren Auftraggebern dafür die Zeit oder Kraft fehlen. Damit Privatpersonen sie nicht schwarz beschäftigen, müssen ...

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MALERKASSE

Eine Sozialkasse speziell für das Maler- und Lackiererhandwerk: Die Malerkasse

[27.03.2019] Die Malerkasse ist eine Sozialkasse speziell für das Maler- und Lackiererhandwerk. Sie umfasst eine Urlaubkasse („Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler-Lackiererhandwerk e.V.“) und eine ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

[27.03.2019] Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig ist und wies damit die Beschwerde des Besitzers eines Dieselfahrzeugs mit ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS

[27.03.2019] Eine Person macht sich allein durch das Leben im Herrschaftsgebiet des IS nicht wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

[27.03.2019] Beabsichtigt ein Vermieter eine bestehende Wohnung zu vergrößern, so liegt darin keine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 7 BGB. Der Wohnungsmieter ist damit nicht zur ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig

[27.03.2019] Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig

[27.03.2019] Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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