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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.03.2019
 
 

SCHENKUNGEN

Verschenken statt vererben: Was außer den Steuervorteilen noch zählt

[26.03.2019] Eine Schenkung bietet Angehörigen Steuervorteile. Wer schon zu Lebzeiten Vermögen weitergibt, sollte dies schriftlich vereinbaren. So kann man Streit unter späteren Erben vermeiden und sich eigene Rechte sichern - ...

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EU-FLUGPASSAGIERRECHTE

Was versteht man unter „Fluggastrechte“?

[26.03.2019] Als Flugpassagier erlebt man es immer wieder, dass sich ein Flug erheblich verspätet oder gar ganz ausfällt. Im Falle einer Flugverspätung oder Flugannullierung ist man als Flugreisender aber nicht ganz rechtlos. Man ...

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Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?

[26.03.2019] Wenn in Nachbarsgarten ein Baukran steht und tonnenschwere Lasten über das Grundstück und das Haus schweben, ist es nicht verwunderlich, dass der Eigentümer des Grundstücks es mit der Angst zu tun bekommt und das ...

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HAFTUNG IM MAKLERRECHT

BGH zur Aufklärungspflicht eines Maklers: Ein Makler ist kein Steuerberater

[26.03.2019] Versierte Immobilienmakler kennen die steuerlichen Rahmenbedingungen bei Immobilienkäufen. Maklerkunden, die sich die Kosten für einen Steuerberater sparen wollen, könnten auf die Idee kommen, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Eintragung der ausländischen Wohnanschrift im deutschen Personalausweis

[26.03.2019] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen ...

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AMTSGERICHT KÖNIGS WUSTERHAUSEN

Keine Entschädigungszahlung bei Flugannullierung aufgrund durch Eurocontrol veranlasster Flugstreichung wegen Fluglotsenstreiks

[26.03.2019] Veranlasst Eurocontrol wegen eines Fluglotsenstreiks die Streichung von Flügen und annulliert daraufhin eine Fluggesellschaft Flüge, so hat ein davon betroffener Fluggast kein Anspruch auf Entschädigung gemäß ...

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LANDGERICHT HEIDELBERG

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden

[26.03.2019] Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessung

[26.03.2019] Versicherte haben neben der ärztlichen Behandlung auch Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die ...

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AMTSGERICHT AUGSBURG

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

[26.03.2019] Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrssicherungspflichten, wenn sie einem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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