Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSKOSTEN

BGH: Mieter müssen keine gesondert in Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen

[25.03.2019] Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten. Vermieter dürfen diese Kosten nicht auf den Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung umlegen, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB).

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ENTSCHÄDIGUNG

Witz mit Folgen: Airline lässt Gast für „bombigen Urlaub“ stehen

[25.03.2019] Die Vorfreude auf einen „bombigen Urlaub“ reicht nicht, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden und einem Reisenden aus Bosau (Schleswig-Holstein) Anspruch auf ...

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WOHNEIGENTUM

Verwalter muss bei Verkauf der Eigentumswohnung meist zustimmen

[25.03.2019] Eigentümer können nicht immer ohne weiteres ihre Wohnung verkaufen. Oft müssen sie dafür erst den Verwalter oder die Gemeinschaft der Eigentümer fragen. Ein Blick in die Teilungserklärung gibt dazu Auskunft.

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MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

VW-Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW - eine äußerst langwierige Angelegenheit

[25.03.2019] Viele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalteinrichtungen in ihren ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

[25.03.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sogenannte "Mietpreisbremse" unwirksam ist.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Krankenkostenversicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Versicherungsbedingung gilt als abschließend

[25.03.2019] Werden in den Versicherungsbedingungen einer Krankenkostenversicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Umstrittene palästinensische Aktivistin hat keinen Anspruch auf Schengen-Visum

[25.03.2019] Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen aufheben durfte.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Hauptschullehrer haben in Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Beförderung

[25.03.2019] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben. Das gilt selbst dann, ...

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