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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.03.2019
 
 

EINWILLIGUNG ZUR OPERATION

OLG Köln: Patienten haben ein Recht auf ausreichend Bedenkzeit vor einer Operation

[22.03.2019] Im Krankenhaus und vor allem im Operationssaal ist Eile Alltag. Geht es nicht gerade um Sekunden, müssen Ärzte dem Patienten gegenüber aber Geduld zeigen.

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KOLLISION MIT BETONPOLLER

OLG Braunschweig: Gemeinde haftet nach Unfall mit schlecht sichtbarem Poller

[22.03.2019] Poller dienen unter anderem als Durchfahrtssperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. ...

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FALSCHE ANSCHULDIGUNGEN IM STRAßENVERKEHR

Falsche Anschuldigungen: Von ungenauen Blitzern und gefälschten Knöllchen

[22.03.2019] Wer trotz korrekter Parkscheibe einen Strafzettel bekommt, ärgert sich. Was aber ist zu tun, damit nicht trotzdem ein Bußgeld ins Haus flattert? Abwarten allein hilft nicht.

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Berufsunfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufsunfähigkeit den Leistungsantrag stellen sollten

[22.03.2019] In unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wann Sie den Leistungsantrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung stellen sollten.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern

[22.03.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

[22.03.2019] Nutzt die Mieterin von Gewerberäumen entgegen des Mietvertrags die Räume als Wohnung, so kann der Vermieter jederzeit nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung klagen. Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassen ...

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AMTSGERICHT GÖTTINGEN

Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

[22.03.2019] Beauftragt ein Verbraucher über die Webseite www.ihreselbstauskunft.de eine SCHUFA-Auskunft, muss er dafür nicht zahlen. Denn die Zahlungspflicht wird im Rahmen des Bestellvorgangs nicht deutlich. Zudem wird der ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig

[22.03.2019] Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen hat. Das Gericht folgte damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Keine Versicherungspflicht für selbstständigen Personal Trainer

[22.03.2019] Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

F

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G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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